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Freie Motorradwerkstatt und Zweiradmechaniker - Meisterbetrieb in 64319 Pfungstadt und 68647 Biblis
 
AGB's
 




Allgemeine Verkaufs- und Reparaturbedingungen


Stand 1.8.2005
1.Vertragsabschluß / Preise / Zahlung
1.1

Der Käufer ist an die Bestellung 4 Wochen gebunden, bei Lagerfahr-zeugen 10 Tage.

1.2

Der Kaufpreis ist fällig mit der Übergabe des Kaufgegenstandes oder Übersendung der Rechnung.

1.3

Bei Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Verkäufer eine Aufwands- und Gebrauchsentschädigung für Nutzung und eventuelle Nebenleistungen verlangen.

1.4

Der Verkaufspreis ist der am Tag der Lieferung gültige Preis. Übersteigt dieser den vereinbarten Preis um mehr als 20 %, ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

1.5

Die zur Erstellung eines Reparatur-Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Bei einer Auftragserteilung auf Grund eines Kostenvoranschlages können dessen Kosten verrechnet werden, wenn dies vereinbart wurde. Der im Kostenvoranschlag genannte Gesamtpreis kann um 10 % überschritten werden, darüber hinaus nur mit Zustimmung des Auftraggebers.

1.6

Gegen die Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel hierfür vorliegt.

 
2.Lieferung und Lieferverzug
2.1

Der Käufer kann 6 Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug. Der Käufer kann neben Lieferung, Ersatz des Verzugschadens nur verlangen, wenn dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch ohne Verzug eingetreten wäre.

2.2

Wird ein schriftlich versicherter, verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit der Überschreitung des Termins in Verzug. Die Rechte des Verkäufers bestimmen sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

2.3

Ändert sich bei einer Reparatur der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag und tritt dadurch eine erhebliche Verzögerung ein, hat der Auftragnehmer den Auftraggeber über Grund und Fertigstellung zu informieren.

2.4

Konstruktions- und Formänderungen in Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens des Herstellers / Importeurs bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, soweit der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderung für den Käufer zumutbar sind. Der Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer auf erhebliche, erkennbare Änderungen des Kaufgegenstandes hinzuweisen.

2.5

Konstruktionsänderungen, Farbabweichungen oder Änderungen des Lieferumfangs seitens der Hersteller bleiben, sofern sie für den Käufer zumutbar sind, vorbehalten.

 
3.Abnahme
3.1

Nimmt der Käufer den Kaufgegenstand länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige nicht ab, so ist der Verkäufer nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

3.2

Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.
Bei Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer vom Vertrag zurück treten. Besteht ein Schadenersatzanspruch des Verkäufers und nimmt dieser die Ware wieder an sich, entspricht der Rücknahmewert dem gewöhnlichen Verkaufswert zum Rücknahmezeitpunkt, der im Streitfalle auf Verlangen und Kosten des Käufers durch einen vereidigten Sachverständiger ermittelt wird.

3.3

Wird der Kaufgegenstand bei einem Funktionstest oder Probefahrt vor seiner Abnahme vom Käufer oder seinem Beauftragten beschädigt, so haftet der Käufer für entstandene Schäden.

3.4

Reparaturgegenstände sind innerhalb einer Woche ab vereinbartem Fertigstellungstermin oder Fertigstellungsanzeige abzuholen. Kosten und Gefahren einer weiteren Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers. Aufbewahrungskosten für Fahrzeuge und Geräte werden mit mindestens € 1,- pro Tag berechnet.

 
4.Eigentumsvorbehalt
4.1

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Solange ein Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Käufer zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt.

 
5.Sachmangel
5.1

Ansprüche des Käufers wegen Sachmängel verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb von 24 Monaten ab Auslieferung der Ware. Hiervon abweichend gilt eine Verjährungsfrist von 12 Monaten, wenn der Abnehmer Unternehmer ist, der bei Vertragsabschluss in Ausübung gewerbetreibender oder selbständiger beruflicher Tätigkeit handelt.
Festgestellte Mängel müssen dem Verkäufer unverzüglich angezeigt werden, spätestens jedoch 24 Stunden nach der Feststellung.

5.2

Gewährleistungsansprüche kann nur der Käufer geltend machen.

5.3

Liegt ein Mangel vor, hat der Käufer Anspruch auf Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung, sofern dies zumutbar ist. Wenn Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung unmöglich sind, hat der Käufer das Recht, vom Kauf zurück zu treten oder Minderung zu verlangen. Für die Nutzung kann der Verkäufer, im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag, Nutzungs-entschädigung verlangen.

5.4

Bei Verkauf gebrauchter Produkte verjähren Ansprüche des Käufers wegen Sachmängel entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb von 12 Monaten ab Auslieferung der Ware. Hiervon abweichend erfolgt der Verkauf gebrauchter Waren unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung, wenn der Abnehmer Unternehmer ist, der bei Vertragsabschluss in Ausübung gewerbetreibender oder selbständiger beruflicher Tätigkeit handelt.

5.5

Bei Reparaturarbeiten verjähren Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängel 12 Monate nach Abnahme des Reparaturgegenstandes.

5.6

Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit besteht, dass:

  • der Käufer einen Fehler nicht gemäß Ziffer 5.1 angezeigt und unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat oder
  • der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht bzw. zu einem anderen, als dem bestimmungsgemäßen, Gebrauch (z. B. bei sportlichen Wettbewerben oder wettbewerbsähnlicher Verwendung) genutzt worden ist oder
  • der Kaufgegenstand zuvor in einem für die Betreuung nicht geeigneten Betrieb instandgesetzt, gewartet oder gepflegt worden ist und der Mangel hierdurch verursacht oder erweitert wurde oder
  • in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat oder der Kaufgegenstand in einer vom Verkäufer nicht genehmigter Weise verändert worden ist oder
  • der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z. B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat
  • oder wenn dem Verkäufer nicht mindestens dreimal Gelegenheit gegeben wurde, einen Mangel zu beseitigen.

5.7

Natürlicher Verschleiß ist von der Sachmängelhaftung ausgeschlossen.

5.8

Keine Gewährleistung kann für Fahrzeuge, deren Teile und Zubehör übernommen werden, die für den sportlichen Wettbewerb entwickelt und hergestellt wurden. Hier gelten ausschließlich die Kulanzbedingungen des jeweiligen Herstellers.

5.9

Elektrische und elektronische Bauteile, die neu oder gebraucht geliefert wurden zum Einbau oder zum Messen durch nicht vom Hersteller geschulten Personen, sind von einer Rücknahme oder von einem Rücktritt ausgeschlossen.

 
6.Haftung
6.1

Bei Verlust oder Beschädigung wird für lose, mit Zweirädern und Motorgeräten oder Teilen verbundene Gegenstände, die im Geschäft des Verkäufers verbleiben, nur bei nachweislichem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gehaftet.

 
7.Gerichtsstand
7.1

Für alle Ansprüche aus Geschäftsverbindungen mit Kaufleuten oder wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

 
8.Sonstiges
8.1

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Wiederspruch zu geltendem Recht stehen, werden diese ungültig und durch den Gesetztext ersetzt. Die Gültigkeit der anderen Bedingungen bleibt davon unberührt.

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